Diese Dissertation untersucht die griechische Staatsschuldenkrise als Fall eines interinstitutionellen Konflikts unter Bedingungen eines politisch konstruierten „Ausnahmezustands“, ohne dass formelle Notstandsmechanismen aktiviert wurden. Im Zentrum steht die Frage, welche Rolle der Staatsrat (Symvoulio tis Epikrateias, CoS) im Gewaltenteilungssystem einnahm und ob er gegenüber Exekutive und Legislative das „letzte Wort“ beanspruchte. Methodisch folgt die Arbeit dem Ansatz „Law in Context“ und verbindet rechtsdogmatische Analyse mit politikwissenschaftlichen und diskurstheoretischen Ansätzen. Untersucht werden 70 zentrale Entscheidungen des CoS (2010–2022) sowie Äußerungen von Richtern, politischen Akteuren und Medienberichte, um das Zusammenspiel von Recht, Politik und öffentlicher Wahrnehmung zu erfassen. Die Ergebnisse zeigen eine Entwicklung in mehreren Phasen: Zunächst übte das Gericht weitgehende Zurückhaltung und gewährte der Exekutive großen Handlungsspielraum. In einer zweiten Phase integrierte es Elemente von Notstandslehren und setzte erste Grenzen. In einer späteren Phase kam es zu selektivem Widerstand, geprägt von methodischer Inkonsistenz und richterlichem Aktivismus unter dem Einfluss interner und externer Faktoren. Schließlich entwickelte sich der CoS faktisch zu einem Verfassungsgericht, das als Vetospieler und teilweise als „positiver Gesetzgeber“ agierte. Dabei bezog es zunehmend politische, soziale und wirtschaftliche Erwägungen in seine Entscheidungsfindung ein. Diese Transformation ist sowohl Ausdruck der Politisierung des Rechts im Ausnahmezustand als auch struktureller Defizite des griechischen Systems. Die Arbeit argumentiert, dass die Krise eine kritische Zäsur darstellte, in der persistente Vollzugsdefizite und strukturelle Schwächen der Gewaltenteilung sichtbar wurden. Sie plädiert für die Einrichtung eines Verfassungsgerichts in Griechenland, um Kohärenz, Rechtssicherheit und institutionelles Gleichgewicht zu stärken.
Elisavet Lampropoulou (Mon,) studied this question.