Ein Kommentar zu einem Konzept eines neuen Strafmechanismus ‚außerhalb des EU-Rechts‘, der eingerichtet wurde, um Länder, die der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit beschuldigt werden, besser zu disziplinieren.

Versuche, die seit Jahren bestehende Wertekrise der Europäischen Union (EU) zu lösen, beinhalteten die Entwicklung der institutionellen Struktur der Union und die Schaffung neuer Organe. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das ein Grundpfeiler der modernen Demokratie ist, gehört zu den Werten, die sowohl von EU-Vertretern als auch von Autoren häufig zitiert werden, wenn staatliche Gesetze in Bereichen wie Pressefreiheit, Justizverwaltung oder Prinzipien des Wahlsystems kritisiert werden. Um Mängel in diesem Prinzip sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU selbst zu verhindern, wurde vorgeschlagen, ein neues Organ einzurichten, das die laufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten zur vollumfänglichen Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit überwacht. Ziel dieses Artikels ist es, den Vorschlag zur Schaffung eines neuen Organs, kurz Rechtsstaatskommission genannt, kritisch zu analysieren. Der Weg, der zu der Idee führte, eine solche Kommission zu schaffen, wird ebenfalls kurz umrissen.