Multilaterale Steuerabkommensrevision zur Bekämpfung von Steuervermeidung: Über die Vorzüge und Grenzen des multilateralen Instruments von BEPS

Zusammenfassung Seit 2015 haben mehr als 140 Länder im Rahmen des OECD-Projekts ‚Base Erosion and Profit Shifting‘ (BEPS) zusammengearbeitet, um multinationale Steuervermeidung zu bekämpfen. Einige der wichtigsten Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen gegen Steuerabkommensshopping, erfordern Änderungen an Doppelbesteuerungsabkommen. Die OECD entwickelte ein spezielles Instrument – das ‚multilaterale Instrument‘ (MLI) – um eine zügige Umsetzung der BEPS-bezogenen Änderungen der Steuerabkommen zu ermöglichen. In diesem Papier zeigen wir, dass die Annahme des MLI unvollständig ist, und präsentieren (teilweise überraschende) Korrelationen der Annahmeentscheidung und entwickeln ein einfaches theoretisches Modell, um das beobachtete Annahmeverhalten zu rationalisieren. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass Durchleitungsstaaten, die von Steuerabkommensshopping profitieren, von Gesetzen gegen Steuerabkommensshopping profitieren können, da Unternehmen Anreize haben, die reale Tätigkeit in den Durchleitungsstaaten zu steigern, um von den neuen Regeln gegen Steuerabkommensshopping befreit zu werden. Empirische Ergebnisse stimmen mit diesen Überlegungen überein: Die Annahmeraten des MLI in Durchleitungsstaaten sind hoch. Steuerabkommensshopping ist bis heute nicht signifikant zurückgegangen. Und es gibt tatsächlich Hinweise darauf, dass Unternehmen ihre reale wirtschaftliche Tätigkeit in Durchleitungsstaaten ausgeweitet haben. Insgesamt weisen unsere Ergebnisse zurück, dass das Steuerabkommensshopping ‚gestoppt‘ wurde, wie es die OECD vorgesehen hat.