Zur Rechtsstaatlichkeit der Verpflichtung des Staates zur Sicherstellung des Grundrechts auf medizinische Versorgung in China

Die Umsetzung der "Gesunden China-Strategie" ist ein wichtiger Bestandteil der aktuellen nationalen Grundstrategie. Gesundheit hängt auch mit dem grundlegenden Überleben und der Entwicklung der Bürger zusammen. Das Recht auf Gesundheit ist ein wichtiges Grundrecht der Bürger, und das Grundrecht auf medizinische Sicherheit ist ein wichtiger Teil davon. Das Grundrecht auf medizinische Sicherheit ist das Recht, den Bürgern den grundlegenden Zugang zu medizinischer Versorgung und die Inanspruchnahme grundlegender medizinischer Dienstleistungen zu garantieren, und steht in engem Zusammenhang mit dem Recht auf Leben, dem Recht auf Gesundheit und dem Recht auf soziale Sicherheit. Die Verpflichtung des Staates zur Sicherstellung des Grundrechts auf medizinische Sicherheit besteht hauptsächlich aus der materiellen Sicherstellungsverpflichtung und der verfahrensmäßigen Sicherstellungsverpflichtung: die materielle Sicherstellungsverpflichtung kann spezifisch auf die Bereitstellung von Krankenversicherung, medizinischer Hilfe und medizinischen Einrichtungen ausgerichtet sein; und die verfahrensmäßige Sicherstellungsverpflichtung umfasst die Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen und medizinischer Hilfe. Die praktische Verpflichtung des Staates zur Sicherstellung des Grundrechts auf medizinische Sicherheit in China sieht sich hauptsächlich praktischen Problemen gegenüber, wie unzureichenden rechtlichen Normen und einer niedrigen Hierarchie der Gesetzgebung, großen Unterschieden in der Versorgung zwischen Regionen und einem niedrigen Versorgungsniveau. In diesem Kontext sollte die Verpflichtung des Staates zur Sicherstellung des Grundrechts auf medizinische Sicherheit unter anderem durch die Schaffung eines von der Verfassung geregelten rechtlichen Systems zur Sicherstellung, die Formulierung wissenschaftlicher Sicherstellungsstandards und die Entwicklung diversifizierter Hilfswege weiter verbessert werden. Gleichzeitig sollte in Bezug auf die leitende und konsistente interne Logik die Denkweise der Gesetzgebung von der Betonung der Verwaltung der medizinischen Sicherheit in "Entwurfsrichtlinien" hin zu strukturierten und typisierten rechtlichen Beziehungen zur grundlegenden Krankenversicherung geändert werden, um das System des Medizinrechts zu etablieren und somit die Rechtsstaatlichkeit des Grundrechts auf medizinische Sicherheit zu fördern.