Einführung: Entkommt man der politischen Falle? EU-Integrationswege jenseits der Polykrise

Seit 2016 wird die EU weitgehend als in einem Zustand der 'Polykrise' befindlich angesehen, wo gleichzeitig auftretende, sich gegenseitig verstärkende Herausforderungen die Kohäsion und Legitimität der Union bedrohen. Solche Polykrisen können den politischen Raum Europas zerschneiden und kreuzende 'Polykleavagen' schaffen, die die Mitgliedstaaten und ihre Bürger asymmetrisch polarisieren und so die Fähigkeit der EU einschränken, effektive Kompromisse bei wichtigen politischen Themen zu finden. Dabei verschärfen sie das Risiko, dass die EU in eine mehrstufige 'politische Falle' gerät, in der die negative Politizierung europäischer Themen nationale Führungskräfte daran hindert, ehrgeizige Lösungen in intergouvernementalen Verhandlungen zu vereinbaren, während die darauf folgende Pattsituation wiederum die output-basierte Legitimität der Union untergräbt und einen euroskeptischen 'einschränkenden Dissens' nährt. In diesem einführenden Artikel entwickeln wir einen analytischen Rahmen, der die Konzepte von Polykrisen, Polykleavagen und politischen Fallen ausarbeitet, den wir dann verwenden, um die wichtigsten Ergebnisse der Beiträge zu dieser Sammlung zu präsentieren und zu interpretieren, die sich auf die Covid-19-Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine konzentrieren. Die wichtigste Erkenntnis aus den Beiträgen zu dieser Sammlung ist, dass – im Einklang mit unserem Rahmen – die EU sich klar resilienter gegenüber den potenziell negativen Folgen der Politizierung erwiesen hat, als viele Kommentatoren zu Beginn dieses langen Polykrisen-Jahrzehnts erwartet hatten.