Rechtliche und politische Maßnahmen zur Verhinderung von Geldpolitik: Fallstudie und Empfehlungen

Geldpolitik hat das demokratische System im ganzen Land geschädigt; die Problematik der Geldpolitik allein der Strafverfolgung und allen Elementen der Gesellschaft zu überlassen, reicht nicht aus. Die Ernsthaftigkeit der Regierung und der politischen Parteien bei der Bekämpfung des Problems der Geldpolitik kann durch rechtliche und politische Mittel erreicht werden. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass politische Maßnahmen zur Verhinderung von Geldpolitik bei den Wahlen 2019 im Landkreis Banyumas, wo die politischen Parteien mehrere Anstrengungen in mindestens drei Bereichen unternommen haben: 1) Umsetzung von Integritätsvereinbarungen und Bereitstellung von Schulungen für Kader und Kandidaten für legislative Ämter. 2) Alle Parteien neigen dazu, nur die bestehenden Regeln zu befolgen, insbesondere die von der KPU und Bawaslu herausgegebenen. 3) Es stellt sich heraus, dass alle Parteien dies nicht verlangen, betreffend der Kompetenzanforderungen an Kandidaten für legislative Ämter, die strenger, intellektuell, mit Führungsqualitäten, Erfahrung und Moral sind. Die rechtlichen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Geldpolitik haben Präventionsstrategien durch rechtliche Maßnahmen umgesetzt, nämlich Prävention auf Ebene der Gesetzgebung und der Gerichtspolitik. Im Gegensatz dazu ist die Ausführungspolitik bisher nicht gut realisiert worden.