Die auf Prinzipien basierende Sanktionsregulierung: Ein Entwurf für einen neuen Ansatz der EU-Sanktionspolitik (Teil I)

Trotz der enormen Anzahl an Studien zur Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen, der beispiellosen Anzahl verhängter Sanktionen und der jüngsten Reformen der Europäischen Union (EU) im Bereich Sanktionen bleibt die Wirksamkeit von Sanktionen weiterhin umstritten. Mehr als ein Jahr nach Russlands umfassender Invasion in die Ukraine haben die von den G7 geführten Sanktionen die russischen Kriegsanstrengungen nicht wesentlich behindert. Diese Studie beabsichtigt, dieses Problem zu adressieren, indem sie sich darauf konzentriert, wie die Nutzung und Anwendung von EU-Sanktionen gegen Russland effektiver gestaltet werden kann. Dabei argumentiere ich, dass die Haupthemmnisse für die Wirksamkeit der EU-Sanktionen systemischer Natur und inhärent im Rahmen der EU-Sanktionspolitik liegen. Die bislang vorgenommenen punktuellen Änderungen des EU-Regulierungsrahmens für Sanktionen haben diese systemischen Mängel, die die Wirksamkeit der EU-Sanktionen untergraben, nicht behoben. Es ist eine grundlegende Überarbeitung des gesamten Systems des EU-Sanktionspolitikkonzepts erforderlich. Diese Studie schlägt die Umsetzung eines umfassenden, prinzipienbasierten Rahmens für die EU-Sanktionspolitik vor, bei dem Harmonisierung und ein risikobasierter Ansatz die Grundlagen bilden, um Sanktionen effektiver zu machen. Der vorgeschlagene prinzipienbasierte Sanktionsrahmen ist in seinem Umfang weiter gefasst als bisher; er umfasst ein breiteres Spektrum an Prinzipien. Der vorgeschlagene Rahmen umfasst alle Phasen des Sanktionsprozesses, richtet sich an eine größere Zahl von Akteuren und seine Grundlagen werden ausführlich entwickelt. Ich empfehle, dass dieser prinzipienbasierte Sanktionsrahmen verpflichtend anzuwenden ist. Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Artikels. Teil I des Artikels erörtert den Bedarf an einer Überarbeitung des regulatorischen Ansatzes der EU-Sanktionspolitik zur Steigerung der Wirksamkeit von Sanktionen. Er beinhaltet die Analyse der EU-Sanktionen als Instrument der Außenpolitik sowie einen umfassenden Überblick über den EU-Regulierungsrahmen zu Sanktionen und die Analyse der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Russland. Teil I behandelt außerdem politische Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der EU-Sanktionen, wie die Harmonisierung der EU-Sanktionspolitik und die Anwendung eines risikobasierten Sanktionsansatzes.