Fremde Einflussnahme und die allmähliche Einschränkung der Meinungsfreiheit

Fremde Einflussnahme ist eine wachsende Bedrohung für alle liberalen Demokratien, einschließlich Australien. Um auf diese wachsende Bedrohung zu reagieren, hat das Innenministerium eine komplexe „Strategie zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme“ (CFIS) entwickelt. Im Zentrum der Strategie steht ein Geflecht aus sich überlappenden und miteinander verbundenen Gesetzen, darunter das Gesetz über das Transparenzschema ausländischer Einflüsse von 2018 (FITS-Gesetz), das Gesetz zur Änderung der nationalen Sicherheitsgesetzgebung (Spionage und ausländische Einflussnahme) von 2018 und das Gesetz zur Änderung der Wahlgesetzgebung (Wahlfinanzierung und Offenlegungsreform) von 2018 (Wahlfinanzierungsgesetz). Ziel dieses Papiers ist es, die Gesetzgebung und die Belastungen der Meinungsfreiheit zu erklären und zu klären sowie zu bestimmen, ob die Gesetze angemessen auf die ausländische Einflussnahme abzielen, ohne legitime Kommunikationsaktivitäten unangemessen einzuschränken. Wir argumentieren, dass das derzeitige Strafrechtssystem ineffektiv ist, um das Problem zu adressieren, da ausländische Einflussnahme ein komplexes und weit verbreitetes Phänomen ist, das viele verschiedene Formen annimmt – von Spionage auf Universitätsgeländen bis hin zu anonymen und gezielten Kampagnen in sozialen Medien. Das gesetzgeberische Schema ist nicht richtig auf die tatsächliche ausländische Einflussnahme zugeschnitten.