Die ‚massiven und gezielten‘ Sanktionen der EU als Reaktion auf die russische Aggression, ein Widerspruch in sich

Zusammenfassung Als Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die EU eine Reihe beispielloser ‚massiver und gezielter Sanktionen‘ gegen die russische Wirtschaft erlassen. Während die EU klargestellt hat, dass ihre restriktiven Maßnahmen nicht gegen die russische Gesellschaft gerichtet sind, hat sie erklärt, dass sie darauf abzielt, die russische Wirtschaft zu ‚verringern‘ und ihre Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu ‚lähmen‘. Solche Maßnahmen erinnern an wirtschaftliche Kriegsführung, bei der die Wirtschaft des Gegners angegriffen wird, um sie zu schwächen, und im Erfolgsfall zweifellos Auswirkungen auf das russische Volk haben würde. Darüber hinaus haben die Sanktionen Auswirkungen auf Drittländer und Wirtschaftsakteure. Unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips kommt der Artikel zu dem Schluss, dass die restriktiven Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf den aggressiven Krieg Russlands in der Ukraine verhängt hat, aufgrund ihrer Auswirkungen auf Dritte unverhältnismäßig sind.