Die Kriminalisierung der Finanzierung von Terrorismus

Dieser Artikel beginnt mit der weit verbreiteten Erwartung, dass ‚dem Geldfluss zu folgen‘ ein effektives Mittel zur Eindämmung terroristischer Aktivitäten wäre. Bisher war diese Effektivität jedoch weniger als sicher, und Anbieter von Finanzdienstleistungen argumentieren, dass sie höchstens Namen mit Listen abgleichen könnten (sie bestehen darauf, dass der risikobasierte Ansatz hier nicht zutrift). Rechtliche Schwierigkeiten verschärfen die faktischen Probleme: kühne Aussagen in internationalen Konventionen, dass terroristische Aktivitäten keine politischen Verbrechen sind, lösen nicht wirklich das grundlegende Dilemma, dass eine Unterscheidung zwischen Freiheitskämpfern und Terroristen getroffen werden muss, wenn Kämpfer lediglich darauf abzielen, die demokratische Ordnung wiederherzustellen. Auf einer praktischeren Ebene haben internationale Organisationen (namentlich die Vereinten Nationen und die Finanzaktionarbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche) ein System von Mechanismen geschaffen, um verdächtige Mittel des Terrorismus einzufrieren. Bisher erfüllen die Verfahren zum Einfrieren und Auftauen nicht die allgemein akzeptierten Standards eines fairen Verfahrens (wie sie im InternationalenPakt über bürgerliche und politische Rechte oder der Europäischen Konvention über die Menschenrechte definiert sind). Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der gegenwärtige Umgang mit der Finanzierung von Terrorismus weit davon entfernt ist, überzeugend zu sein.