Europas ‚demokratisches Defizit‘: Die Frage der Standards

Argumente über Europas demokratisches Defizit sind in Wirklichkeit Argumente über die Natur und die letztendlichen Ziele des Integrationsprozesses. Diejenigen, die davon ausgehen, dass wirtschaftliche Integration zu politischer Integration führen muss, neigen dazu, den europäischen Institutionen Standards der Legitimität zuzuordnen, die aus der Theorie und Praxis parlamentarischer Demokratien abgeleitet sind. Wir argumentieren, dass solche Standards derzeit weitgehend irrelevant sind. Solange die Mehrheit der Wähler und ihre gewählten Vertreter der Idee einer europäischen Föderation widersprechen, während sie eine weitreichende wirtschaftliche Integration unterstützen, können wir nicht erwarten, dass die parlamentarische Demokratie in der Union gedeiht. Wirtschaftliche Integration ohne politische Integration ist nur möglich, wenn Politik und Wirtschaft so weit wie möglich getrennt gehalten werden. Die Depolitierung der europäischen Entscheidungsfindung ist der Preis, den wir zahlen, um die nationale Souveränität weitgehend intakt zu bewahren. Diese Präferenzen der Wähler führen uns zu dem Schluss, dass Europas ‚demokratisches Defizit‘ demokratisch gerechtfertigt ist. Der Ausdruck ‚demokratisches Defizit‘ wird jedoch auch verwendet, um auf die Legitimationsprobleme nicht-majoritärer Institutionen hinzuweisen, und diese zweite Bedeutung ist viel relevanter für ein System begrenzter Kompetenzen wie die EU. Die zentralen Fragen für die Demokratie-Theorie betreffen nun die Aufgaben, die legitimerweise an Institutionen delegiert werden dürfen, die vom politischen Prozess abgeschottet sind, und wie man solche Institutionen so gestaltet, dass Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht komplementär und gegenseitig unterstützend sind, anstatt antagonistisch. Wenn man das ‚Regulierungsmodell‘ der EU akzeptiert, sollten nicht-majoritäre Standards der Legitimität ausreichen, um die Delegation der notwendigen Befugnisse zu rechtfertigen, solange die an die europäische Ebene delegierten Aufgaben präzise und eng definiert sind.