Die EU-Nutzung von restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine – ein kurzer Überblick

Als Reaktion auf die Invasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 verhängte die Europäische Union (EU) restriktive Maßnahmen gegen russische und ukrainische Personen und hat deren Umfang seither wiederholt ausgeweitet. Diese restriktiven Maßnahmen bauen auf bereits bestehenden Maßnahmen auf, die als Reaktion auf die Annexion der Krim und die Eskalation der Spannungen in der Ukraine erlassen wurden. Die Reaktion nach der Invasion im Jahr 2022 war jedoch beispiellos – nicht hinsichtlich des rechtlichen Rahmens, sondern hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts der angewandten restriktiven Maßnahmen. Der vorliegende Artikel stellt den Rahmen der EU-restriktiven Maßnahmen dar und entwickelt die gegen Russland verhängten Sanktionen. Anschließend werden zwei besondere Probleme im Zusammenhang mit der Verhängung von restriktiven Maßnahmen gegen EU-Bürger und der Verabschiedung von Verboten gegen russische Medien behandelt.