Die Konsolidierung der Exekutivmacht der Kommission durch den Europäischen Wettbewerbsfonds?

Was offenbart der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen über die Ambitionen der Kommission für die Zukunft der interinstitutionellen Dynamik auf Unionsebene? In letzter Zeit ist der EU-Haushalt ein zunehmend politisches und politisierte Instrument geworden, da die Ausgabenfähigkeit der Union nun als das wichtigste Mittel erscheint, durch das sie politische Ziele verfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist das Verständnis, wer die Geldschnüre hält, eine besonders sensible Frage. Aufbauend auf der Literatur, die sich mit dem Aufstieg der Exekutive, insbesondere der Kommission, in der wirtschaftlichen Governance der EU befasst, zeigt dieser Artikel, dass der Vorschlag für einen Europäischen Wettbewerbsfonds diesem Trend folgt und ihn sogar verstärkt. Die Abhängigkeit von delegierten und Durchführungsakten, kombiniert mit den vorgesehenen Verfahren für deren Verabschiedung, stellt die Kommission in eine zentrale Position innerhalb eines formal konformen institutionellen Gleichgewichts, das jedoch schwachen rechtlichen Einschränkungen und begrenzten Rechenschaftsmechanismen unterliegt. Der Artikel schließt mit politischen Empfehlungen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht bei der Zuteilung von EU-Mitteln.