EU’s reform of telecom law

LEO-Satelliteninternet löst jene Beschränkung auf, die die terrestrische Telekommunikationstechnologie bislang geprägt hat: Wo die Konnektivität über Glasfaser- und Mobilfunknetze endet, übernehmen LEO-Satelliten und ermöglichen den Internetzugang in abgelegenen Regionen, für Nutzer in Bewegung sowie für Menschen, die durch Naturkatastrophen von der Versorgung abgeschnitten sind. Es handelt sich um einen neuartigen Markt, der gegenwärtig von Akteuren außerhalb der EU geprägt wird, allen voran Starlink, das allein derzeit über 10.000 Satelliten im Orbit hält. Nicht zuletzt als Reaktion auf diesen Markt und auf den Rückstand Europas in diesem, hat die amtierende Europäische Kommission einen Reformbedarf ihres Telekommunikationsrechts festgestellt. Diese Reform, die im Namen von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Resilienz und Sicherheit erfolgt, hat im vorgeschlagenen Digital Networks Act Gestalt angenommen. Eine Reform des Telekommunikationsrechts als solche ist nicht ohne Präzedenz, die Regulierung ist der Technologie stets gefolgt. Was hier vertreten wird, ist enger gefasst: dass der DNA die grundlegenden Prinzipien der Internetregulierung, namentlich die Netz- und Endgeräteneutralität, zu untergraben droht. Die Arbeit geht in vier Schritten vor: der Entwicklung der modernen Telekommunikationsregulierung und der Herausbildung beider Neutralitätsprinzipien; den technischen Grundlagen, dem Potenzial und den Nachteilen des LEO-Satelliteninternets sowie dem derzeit auf dieses anwendbaren Regulierungsrahmen; der regulatorischen Entwicklung der EU unter dem DNA und dem darin angelegten Rückzug; und schließlich den praktischen Folgen dieses Rückzugs für den LEO-Satelliteninternetmarkt der EU. Es wird vertreten, dass der gewählte deregulatorische Weg selbstschädigend ist, ein Wettlauf nach unten, der Endnutzer- und Verbraucherrechte verletzt, auf denen nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit beruht. Vorgeschlagen wird stattdessen, die Tatsachengrundlage einzelner DNA-Vorschläge zu vertiefen (Art. 93 Abs. 6, Art. 94, Art. 191–193, Art. 38–45 und Art. 186 DNA), die durch LEO-Konnektivität entstehenden Neutralitätslücken zu schließen, eine unabhängige Durchsetzung zu bewahren und dem Infrastrukturbedarf Europas unmittelbar durch öffentliche Investitionen in bestehende EU-Betreiber sowie in eine souveräne digitale Infrastruktur zu fördern. Es wird argumentiert, dass sich somit der gegenwärtige Wettlauf nach unten in einen Wettlauf nach oben verwandeln lässt.