Neue Wehrpflicht im alten Gewand?

Zusammenfassung In der Bundesrepublik Deutschland wird seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2022 in Politik und Medien von einer Zeitenwende gesprochen. Russland könne NATO-Territorium ab 2029 angreifen, wird ständig behauptet. Milliarden Euro Schulden wurden aufgenommen, um materielle Aufrüstung in allen Bereichen zu erzielen. Dazu soll die Bundeswehr personell nach Vorgaben der NATO aufgerüstet werden. Die finanziellen Vorteile eines freiwilligen Wehrdienstes wurden gesteigert. Mit Zwang zur Erfassung und Musterung der Wehrpflichtigen wird die Wehrpflicht in vollem Umfang wieder vorbereitet. Dass eine Wehrpflicht und die Grundrechte auf Leben und Freiheit nicht zu vereinbaren sind, wird in der Debatte augeblendet.