Akkumulation statt Transformation

Als Reaktion auf geoökonomische Spannungen und die Klimakrise hat die EU ihre industriepolitischen Aktivitäten deutlich verstärkt, was von weiten Teilen der Forschung als post-neoliberaler Kurswechsel interpretiert wird. Wir hinterfragen diese Deutung am Beispiel von InvestEU, dem zentralen Garantieinstrument der neuen EU-Industriepolitik, das private Investitionen durch Risikoabsicherung mobilisieren soll, und zeigen, wie die Architektur des Programms neoliberale Praktiken nicht überwindet, sondern vertieft. Wir rekonstruieren, wie tief verankerte neoliberale Vermächtnisse nicht nur die grüne Transformation untergraben, sondern fundamentale Widersprüche zwischen den Ambitionen strategischer Autonomie und den verfügbaren marktschaffenden Instrumenten offenbaren.