Wer regiert die Kohäsionspolitik der EU? Dekonstruktion der Reformen der Strukturfonds

Zusammenfassung Dieser Artikel bewertet die Debatte über die Mehr-Ebenen-Governance und insbesondere die ‚Renationalisierungsthese‘ im Hinblick auf die Kohäsionspolitik der EU neu. Er konzentriert sich auf zwei der Entscheidungsgrundsätze unter den Strukturfonds: Konzentration (Entscheidungen darüber, wo das Geld ausgegeben wird) und Programmierung (Entscheidungen darüber, wie es ausgegeben wird). Die Analyse verfolgt einen longitudinalen Ansatz und untersucht jede der politischen Phasen von 1988 bis zur aktuellen Debatte über den Zeitraum 2007–13. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Rolle der Nationalstaaten (im Verhältnis zur Europäischen Kommission) bei entscheidenden Entscheidungen zur Umsetzung der Kohäsionspolitik in der Literatur übertrieben dargestellt wurde und dass wichtige Argumente, die die ‚Renationalisierungsthese‘ untermauern, fehlerhaft sind.