Das Recht auf ein faires Verfahren als konzeptioneller Rahmen für digitale Beweisregeln in Strafuntersuchungen

Digitale Beweise und digitale Forensik haben einen erheblichen Einfluss auf die Strafuntersuchung. Dies erfordert eine Prüfung, ob das Prinzip des fairen Verfahrens im neuen Bereich weiterhin gültig bleibt. In diesem Papier wird das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK und dessen Auslegung in der Rechtsprechung analysiert, um die Verbindung zu den Beweisgesetzen und deren spezifische Anwendung in der Ermittlungsphase von Strafverfahren zu klären. Es wird argumentiert, dass das Prinzip implizit einen Rahmen für die Entwicklung universeller Beweisregeln festschreibt. Abgeleitet werden zwei Gruppen von Beweisregeln: auf Gleichheit der Waffen basierende und auf der Unschuldsvermutung basierende. Für jede Gruppe werden spezifische Herausforderungen in der digitalen Untersuchung umrissen und im Kontext eines neuen Governance-Modells für digitale Beweise diskutiert.