Der aktuelle Stand der ukrainischen Gesetzgebung zum sozialen Schutz von Militärangehörigen und ihren Familienangehörigen

Der Artikel untersucht den aktuellen Stand der ukrainischen Gesetzgebung zum sozialen Schutz von Militärangehörigen und ihren Familienangehörigen. Es wird festgestellt, dass die Ukraine bis heute ein System von normativen Rechtsakten verschiedener Rechtskraft entwickelt hat, die die Fragen des sozialen und rechtlichen Schutzes von Militärangehörigen, ihrer verfassungsgemäßen Rechte und Freiheiten sowie Garantien bezüglich deren Durchsetzung regeln. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung in diesem Bereich ständig weiterentwickelt und verbessert wird, jedoch viele Fragen noch gelöst werden müssen. Denn eine erhebliche Anzahl normativer Rechtsakte weist nicht immer auf die Bereitstellung eines integralen und umfassenden sozialen Schutzes hin. Insbesondere wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Normen, die bestimmte Arten des sozialen Schutzes für Soldaten und deren Familienangehörige definieren, nicht systematisch und verstreut sind. Das bedeutet, dass es keinen einheitlichen Ansatz zur gesetzlichen Regelung des sozialen Schutzes von Soldaten und ihren Familienangehörigen gibt, und es fehlt an einem einheitlichen Gesetzesakt, nach dem konsolidierte und gegenseitig vereinbarte Standards und Prinzipien zum Aufbau der gesamten Struktur der sozialen Sicherheit im untersuchten Bereich bestimmt würden. Daher benötigt das bestehende System des sozialen Schutzes eine radikale Reorganisation. Insbesondere ist es notwendig, ein klares System von Garantien für die soziale (materielle) Unterstützung von Militärangehörigen und ihren Familienmitgliedern zu schaffen, um deren Einhaltung und Umsetzung durch den Staat sicherzustellen und damit die Bürger zu einem Militärdienst zu motivieren. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Schwerpunkt der staatlichen Politik, der während des Krieges und nach dessen Ende in den Fokus rücken sollte, die soziale Sicherheit von Soldaten und deren Familien sowie die Erhöhung des Status von Soldaten im Staat sein sollte. Denn heute gibt es in der Ukraine keine wichtigere Aufgabe, als die Rechte von Soldaten der Streitkräfte der Ukraine und anderer militärischer Formationen zu schützen und zu gewährleisten, die unsere Grenzen, Souveränität und Integrität unseres Staates verteidigen und die mit ihrem mutigen Kampf den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk effektiv schützen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Staat trotz der begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten weiterhin versucht, einen angemessenen sozialen Schutz für Militärangehörige und ihre Familien bereitzustellen, monetäre Unterstützung auszuzahlen und Prämien zu gewähren sowie medizinische Behandlung und Rehabilitation bereitzustellen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die regulatorische und rechtliche Regelung der Fragen zur Gewährleistung des sozialen Schutzes von Soldaten und ihren Familienangehörigen näher an internationalen Standards, insbesondere den NATO-Mitgliedsländern, sein sollte.