Eine Perspektive auf ein faires Verfahren im Hinblick auf das albanische Gesetz Nr. 19/2016 "Über zusätzliche Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit": Angleichung an die europäischen Menschenrechtsstandards

Diese Studie bewertet kritisch das albanische Gesetz Nr. 19/2016 "Über zusätzliche Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit" im Hinblick auf die Europäische Konvention über die Menschenrechte (EMRK), mit Fokus auf Privatsphäre und das Recht auf ein faires Verfahren. Durch vergleichende rechtliche Analyse wird das Gesetz Nr. 19/2016 mit den Bestimmungen der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegenübergestellt, wobei die Angemessenheit des Gesetzes im Hinblick auf die Menschenrechtsnormen, insbesondere bezüglich der Überwachung, untersucht wird. Die Analyse legt erhebliche Diskrepanzen offen, insbesondere in der Herangehensweise des Gesetzes an die öffentliche Überwachung und den Schutz individueller Rechte, was auf einen erheblichen Reformbedarf im albanischen Rechtssystem hinweist. Das Papier schlägt Änderungen vor, um die nationale Gesetzgebung besser an die EMRK-Standards anzupassen, und plädiert für klarere Regelungen zur Überwachung, verbesserte Datenschutzmaßnahmen und die Einhaltung fairer rechtlicher Verfahren. Es befürwortet eine ausgewogene Strategie zur öffentlichen Sicherheit, die die Würde und Freiheit des Menschen respektiert und im Einklang mit den europäischen Menschenrechtsprinzipien steht. Eingegangen: 15. Januar 2024 / Akzeptiert: 22. Mai 2024 / Veröffentlicht: 02. Juli 2024