Ein unberechtigter Freibrief für außer-europäische ISDS?: Wie deutsche Gerichtsurteile zu außer-europäischen Investitionsstreitigkeiten im Widerspruch zu EU-Recht stehen
Diese Analyse untersucht, wie deutsche Gerichtsurteile zu außer-europäischen Investitionsstreitigkeiten im Widerspruch zu bestehenden EU-Gesetzen stehen.
Überprüfung deutscher Gerichtsurteile im Zusammenhang mit außer-europäischen Investitionsstreitigkeiten.
Analyse relevanter Bestimmungen des EU-Rechts.
Vergleichende Studie der rechtlichen Auslegungen im Lichte des Völkerrechts.
Deutsche Gerichtsurteile bieten häufig günstige Ergebnisse für außer-europäische Investoren im Gegensatz zu den EU-Regulierungsrahmen.
Es bestehen erhebliche Diskrepanzen zwischen deutschen rechtlichen Auslegungen und den etablierten Prinzipien des EU-Rechts.