Einschränkungen bei der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach der Änderung des Arbeitsgesetzbuchs durch das Gesetz vom 9. März 2023

Die Studie befasst sich mit dem Problem der Einschränkung der Möglichkeit eines Mitarbeiters, eine zusätzliche Beschäftigung aufzunehmen, im Lichte von Artikel 261 des Arbeitsgesetzbuchs. Die neue gesetzliche Regelung regt nicht nur zur Reflexion über die Möglichkeit an, das Prinzip der Freiheit der Arbeit durch die Einführung eines Verbots für Mitarbeiter, wettbewerbsfähige Tätigkeiten auszuüben, einzuschränken, sondern auch über vertragliche Bestimmungen, die die Möglichkeit zur Aufnahme nicht-wettbewerbsfähiger Tätigkeiten begrenzen. Die in der Studie diskutierte Bestimmung ist das Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, wobei die Art und Weise der Umsetzung der Annahmen der Richtlinie die Autonomie des Willens der Parteien in viel größerem Maße einschränkt, als in der Richtlinie angegeben ist.