§ 33a Abs. 5 SGB V – Das Zuweisungs- und Kooperationsverbot bei digitalen Gesundheitsanwendungen im Spannungsfeld verfassungsrechtlicher Bestimmtheitsanforderungen

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht das durch § 33a Abs. 5 SGB V statuierte Zuweisungs- und Kooperationsverbot bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Die Verfasser analysieren die Normstruktur, den Adressatenkreis sowie den Regelungszweck der Vorschrift und setzen diese in Bezug zu den Parallelvorschriften der §§ 31 MBO-Ä, 128 Abs. 2 SGB V und 11 ApoG. Im Mittelpunkt steht die These, dass die Norm in ihrer derzeitigen Fassung den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG nicht genügt. Insbesondere die fehlende Abgrenzung zwischen zulässiger produktspezifischer Verordnung und unzulässiger Zuweisung, die Unschärfe der Begriffe „Rechtsgeschäfte“ und „Absprachen“ sowie die Einbeziehung „faktischer Kooperationsverhältnisse“ begründen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Die Verfasser plädieren für eine enge, amWortlaut orientierte Auslegung des Adressatenkreises und zeigen Rechtsschutzmöglichkeiten sowie konkreten Reformbedarf auf.