Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP)

Zusammenfassung Zum 1.1.2026 ist das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BGBl. 2025I Nr. 371 vom 29.12.2025, im Folgenden: BEEP) in Kraft getreten. Es stellt einen weiteren Meilenstein der kompetenzbasierten Akademisierung der Pflege dar und erkennt Pflegefachpersonen erstmals sowohl berufs- als auch leistungsrechtlich als eigenständigen Heilberuf mit eigener heilkundlicher Verantwortlichkeit an. Zentrale Neuerung ist die Abkehr vom Delegationsmodell hin zur Substitution ärztlicher Leistungen im Rahmen staatlich anerkannter Kompetenzen (§ 4a PflBG, § 15a SGB V). Daneben reformiert das Gesetz die Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen (§§ 45f ff., 92c SGB XI), modifiziert die Bedarfsplanung unter stärkerer Einbindung der Kommunen und führt verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Vergütungsverhandlungen ein. Zugleich wird die aus der Pandemie bekannte Pflicht zur Notstandsanzeige verstetigt. Insgesamt handelt es sich um ein inhaltlich heterogenes Omnibusgesetz, dessen praktische Umsetzung maßgeblich von nachgelagerten Vertragswerken abhängen wird.