Die Joint-Decision-Falle: Lehren aus dem deutschen Föderalismus und der europäischen Integration

Im Vergleich zu den frühen Erwartungen hat der Prozess der europäischen Integration zu einem Paradoxon geführt: Frustration ohne Desintegration und Resilienz ohne Fortschritt. Der Artikel versucht, eine institutionelle Erklärung für dieses Paradoxon zu entwickeln, indem er die Ähnlichkeiten zwischen gemeinsamer Entscheidungsfindung (‘Politikverflechtung’) im deutschen Föderalismus und der Entscheidungsfindung in der Europäischen Gemeinschaft untersucht. In beiden Fällen wird argumentiert, dass die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten direkt an zentralen Entscheidungen teilnehmen und dass es eine de facto-Anforderung an einstimmige Entscheidungen gibt, systematisch suboptimale politische Ergebnisse erzeugt, es sei denn, ein 'problemorientierter' (im Gegensatz zu einem 'verhandlungsorientierten') Entscheidungsstil kann aufrechterhalten werden. Tatsächlich hat sich in beiden Fällen der 'verhandlungsorientierte' Stil durchgesetzt. Die resultierenden Pathologien der öffentlichen Politik haben jedoch weder zu erfolgreichen Strategien für die weitere Europäisierung der politischen Verantwortlichkeiten noch zur Desintegration unzufriedenstellender gemeinsamer Entscheidungssysteme geführt. Diese 'Joint-Decision-Falle' wird in Bezug auf die Nutzenfunktionen der Mitgliedstaaten erklärt, für die die bestehenden institutionellen Arrangements trotz ihrer suboptimalen politischen Ergebnisse als 'lokale Optima' erscheinen, wenn man sie mit größerer Zentralisierung oder Desintegration vergleicht.