Das deutsche Klimaschutzgesetz

Zusammenfassung Um die Möglichkeiten und Grenzen eines flexiblen gesellschaftlichen Umgangs mit dem Klimawandel zu untersuchen, werden die politisch-planerischen Rahmenbedingungen sowie die Formen der Selbstkorrektur, die im deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) angelegt sind, analysiert. Wenn man davon ausgeht, dass die energetische Grundlage der modernen Gesellschaft innerhalb von 25 Jahren umfassend im Namen des Klimaschutzes umgebaut werden soll, dann muss das Gesetz nicht nur den Weg zur Klimaneutralität weisen, sondern auch Mechanismen einbauen, die eine Anpassung an sich ändernde wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Allianzen sowie administrative Erfolge und Misserfolge sicherstellen. Als zentraler Stolperstein erweist sich dabei das Informationsproblem: Welche Kommunikationsmaßnahmen sollen Strukturänderungen des Gesetzes bzw. des administrativen Umgangs mit ihm hervorrufen? Dem Klimaschutz wird oft vorgeworfen, dass er nicht angemessen und rasch genug auf wissenschaftliche Vorgaben reagiert. Dies ist sowohl theoretisch als auch in Bezug auf seine praktischen Folgen von Interesse. Die Analyse des KSG zeigt zahlreiche Flexibilisierungsversuche. Insbesondere werden im Gesetz drei Kommunikationskanäle für abweichende Kommunikation etabliert. Während sich solche Kanäle für Politik, Recht und Wissenschaft ausmachen lassen, fehlt ein Rückkoppelungsmechanismus für die Wirtschaft. Dabei sind wirtschaftliche Aspekte und Gründe für (und gegen) Klimaschutz für den Entscheidungsprozess von entscheidender Bedeutung. Die Entscheidung, wann Abweichungen zu Strukturänderungen führen sollen, bleibt dabei allein der Politik überlassen. Zwar etabliert das KSG ein Vergleichsregime, um mit dem Informationsproblem systematisch umgehen zu können. Die Analyse legt jedoch nahe, dass solche kategorialen Vergleiche nicht nur Lern- und damit auch Adaptionsmöglichkeiten eröffnen, sondern auch beschränken. An einigen Beispielen wird illustriert, wie innovative Überlegungen im KSG angelegt sind, um diese Begrenzungen zu überwinden und das Informationsproblem auf neue Weise zu lösen.