Kapitalmarktrechtliche Referenzwertregulierung und zivilrechtliche Klauselkontrolle – die Ausgewogenheitsannahme des EuGH und ihre Grenzen

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht, wie die Regulierung von Referenzwerten die Kontrolle referenzwertgebundener Zinsklauseln beeinflusst. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-471/24 wirft die Frage auf, weshalb die Referenzwerte-VO die Zinsklausel nicht nach Art. 1 Abs. 2 Klausel-RL von der Kontrolle ausnimmt, bei der Prüfung nach Art. 3 Abs. 1 aber eine Ausgewogenheitsannahme tragen soll. Bei Verbraucher-Wohnimmobilienkrediten ist die Erfüllung der einschlägigen Informationspflichten insoweit als ein qualifiziertes Beurteilungsindiz für Transparenz zu qualifizieren. Die bei Vertragsschluss als verordnungskonform anzusehende Referenzwertverwendung begründet hinsichtlich ihrer regulierten Eigenschaften überdies eine materiellrechtliche Regelwertung gegen Missbräuchlichkeit, ohne die Beweislast zu verschieben. Für einen WIBOR-Kredit von 2019, welcher in C-471/24 Streitgegenstand war, zeigt Art. 51 Referenzwerte-VO, dass eine Übergangserlaubnis für sich genommen die materielle Konformität der Methodik nicht belegt. Spätere Manipulationen einzelner Fixings betreffen zunächst nur die Vertragsdurchführung. Nach deutschem AGB-Recht ist eine vollständig vereinbarte Zinsformel grundsätzlich materiell kontrollfrei. Eigenständige Anpassungsvorbehalte können kontrollfähig sein. Für Unternehmerdarlehen kommt eine begrenzte Übernahme der regulatorischen Wertung nur innerhalb einer eröffneten Kontrolle nach § 307 BGB und vorbehaltlich des § 310 Abs. 1a BGB in Betracht.