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Zusammenfassung Die Insolvenz eines Krankenhauses wirft erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Gesundheitsdaten zählen zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten i.S.d. Art.9 DSGVO und müssen auch im Insolvenzverfahren rechtmäßig, sicher und zweckgebunden verarbeitet werden. Der Aufsatz untersucht die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, die Reichweite der datenschutzrechtlichen Pflichten und die Zulässigkeit der Anonymisierung im Lichte von Art. 6 Abs. 1 lit. c und Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO. Im Mittelpunkt stehen die landesrechtlichen Regelungen in Hessen (§ 12 Abs. 5 HKHG HE) und Nordrhein-Westfalen (§ 34c KHGG NRW), die Krankenhausträger zur Erstellung von Maßnahmenplänen verpflichten. Eine vergleichende Analyse der DSK-Empfehlungen 2024 zeigt den Bedarf an bundeseinheitlichen Standards. Der Beitrag plädiert für eine Harmonisierung der Maßnahmenplanpflichten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und den Schutz sensibler Gesundheitsdaten auch in Krisensituationen sicherzustellen.
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Carina Richters (2025) studied this question.
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