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Zusammenfassung Mit dem Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (BGBl.
Zusammenfassung Mit dem Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2026 Nr. 29) wird das nationale Produktsicherheitsrecht an die seit dem 13.12.2024 geltende General Product Safety Regulation Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) angepasst. Das reformierte ProdSG enthält nunmehr vor allem die nationalen Durchführungsbestimmungen zur GPSR und bereinigt die bisher auf die aufgehobene Produktsicherheitsrichtlinie zurückgehenden Vorschriften. Besondere praktische Bedeutung kommt den neuen Regelungen für Online- Marktplätze, den sprachlichen und informationellen Anforderungen an Wirtschaftsakteure sowie dem ausgebauten Sanktionssystem zu. Flankierend wird zudem die bisherige Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 2 LFGB aufgehoben. Der folgende Beitrag stellt die neue Rechtslage vor.
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Michael Schörnig (2026) studied this question.
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