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Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung und Sicherungsanordnung zeigt Anpassungsbedarf, was die Gesetzgebung betrifft.
Zusammenfassung Die Bundesregierung hat am 22.4.2026 ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und einer deutschen Sicherungsanordnung veröffentlicht. Es besteht bezüglich beider Instrumente noch Anpassungsbedarf. Die Vorschrift zur IP-Adressspeicherung ist sehr weit gefasst, weshalb sie das Ziel der Bundesregierung, die Eingriffsschwere durch die Eingrenzung auf wenige, bestimmte Daten abzumildern, verfehlt. Darüber hinaus ist nicht eindeutig, ob die Speicherfrist der Vorratsdatenspeicherung durch Erlass einer deutschen Sicherungsanordnung verlängert werden kann. Des Weiteren besteht auch bei der deutschen Sicherungsanordnung noch Anpassungsbedarf im e-Evidence-Regime.
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Hunter et al. (2026) studied this question.
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