Legal analysis examines revised European technology transfer rules for data licensing, highlighting regulatory gaps in cloud-based Model as a Service contracts.
Zusammenfassung Mit der Revision der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) und der zugehörigen Leitlinien hat die Europäische Kommission die Datenlizenzierung erstmals ausdrücklich in den kartellrechtlichen Rechtsrahmen für Technologietransfervereinbarungen einbezogen. Damit reagiert sie auf die zunehmende praktische Bedeutung von Datentransaktionen und schafft neue Orientierung für die kartellrechtliche Beurteilung entsprechender Lizenzmodelle. Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen der TT-Regeln vor, analysiert ihr Zusammenspiel mit anderen unionsrechtlichen Regelungen und beleuchtet ausgewählte Fragestellungen, für die trotz der Reform Klärungsbedarf besteht. Abschließend entwickelt er Vorschläge für die Fortentwicklung der TT-Regeln, ausgehend auch von einer Analyse der Model-as-a-Service-Vertragsbedingungen großer Cloud-Anbieter.
No takes yet. Share an insight, caveat, or question.
Picht et al. (2026) studied this question.
Synapse has enriched 5 related papers. Consider them for comparative context:
More from Zeitschrift für Wettbewerbsrecht